Abstimmungsergebnisse

10 Weiterentwicklung der EU


1.

Die Europäische Union sollte die Verhandlungen für Freihandelsabkommen für alle Bürger_innen nachvollziehbar führen und dabei das Wohl aller Menschen berücksichtigen.


2.

Die Sicherheitsorgane der Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten enger zusammenarbeiten (zum Beispiel Polizei, Nachrichtendienste). So kann die Europäische Union besser auf Herausforderungen wie das organisierte Verbrechen, Terrorismus und Extremismus reagieren.


3.

Die Europäischen Union sollte stärker gegen Mitgliedsländer vorgehen, die die Unabhängigkeit der Gerichte oder die Meinungs- und Pressefreiheit nicht sicherstellen.


4.

Die EU sollte das Verhältnis zwischen ihrer Unterstützung für andere Länder und deren Selbsthilfe ausgleichen.


5.

Die Europäischen Union sollte ihre Sozialpolitik ausbauen und dabei vor allem den Kampf gegen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit in den Blick nehmen.


6.

Die Europäische Union sollte ihre Erweiterungspolitik (= Aufnahme neuer Mitgliedgliedsländer) klarer strukturieren. Dabei sollten die demokratischen Grundprinzipien und Werte eine wichtige Rolle spielen (zum Beispiel Freiheit, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Achtung des Gesetzes).


7.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen mehr zusammenarbeiten sowie stärker länderübergreifend denken und handeln.


8.

Das Europäische Parlament mit seinen von den Bürger_innen gewählten Abgeordneten sollte gestärkt werden. Es sollte mehr Rechte haben und mehr Entscheidungen treffen dürfen (zum Beispiel selbst Gesetze auf den Weg bringen).


9.

Die Europäische Union sollte klarere Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik einführen. Dabei sollte die Europäische Union den Mitgliedsländern einen verbindlichen Rahmen vorgeben können und Steuern erheben dürfen.


10.

Derzeit gilt für die Wahlen zum Europäischen Parlament das Wahlrecht der einzelnen EU-Länder. Dies sollte geändert werden: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit grenzüberschreitenden Wahlkreisen sowie europaweite Listen und Spitzenkandidat_innen geben.


11.

Die Europäische Union sollte keine radikale Sparpolitik verfolgen und auch in Krisenzeiten darauf achten, dass der Wohlstand in allen Ländern steigt.


12.

Junge Menschen müssen stärker an europäischer Ebene beteiligt werden. Neben einer Absenkung des Wahlalters könnten die direktdemokratischen Verfahren ausgebaut werden (geringere Hürden für junge Menschen bei der europäischen Bürgerinitiative).


13.

Wir brauchen einen engeren Zusammenschluss der Europäischen Union (Vereinigte Staaten von Europa) mit einer Verfassung sowie einer Europäischen Kommission als Regierung, die von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt wird.


14.

19 von derzeit 28 Ländern in der Europäischen Union nutzen den Euro als Währung. Das hat viele Vorteile. Um das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU weiter zu stärken, sollten alle Länder verpflichtet werden, den Euro einzuführen.