Diskussionsbeitrag

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Damit die aktuellen Diskussionen über die Überwachung kritisch begleitet werden können, fordern wir, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz unabhängig von der aktuellen Regierung wird.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte darf nicht von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Dieses Vorschlagsrecht soll an die Opposition abgegeben werden oder er soll von der Judikative gestellt werden. Für alle Datenschutzbeauftragten muss es einen verbindlichen Rahmen für die Qualifikation inklusive einer Prüfung mit den Schwerpunkten IT und Recht geben.

16.11.2017 13:21:59