Diskussionsbeitrag

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Die Rückbesinnung auf die Nationalstaaten ist KEINE Lösung. Sie müssen mehr zusammenarbeiten und gemeinsam, transnational Handeln!

Gerade im Moment sind die europäischen Mitgliedstaaten durch ihre innenpolitischen Krisen gehemmt. Trotzdem darf die Zukunftsgestaltung der EU nicht vernachlässigt werde. Denn das Weitermachen wie bisher wird die EU nicht voranbringen. In allen Politikbereichen, egal ob Migration oder Euro, werden nur langsam und mühsam Fortschritte gemacht. Was die EU aber jetzt brauch sind Handlungen die zügig erfolgen und die EU reformieren. Damit dies erfolgen kann ist das fünfte, von den von Juncker aufgestellten aufgestellten Szenarien, für die Europäische Union wünschenswert. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Kompetenzen und Ressourcen teilen, damit die Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Dies wär auch ein Schritt in die richtige Richtung um die Disparitäten der einzelnen EU Länder auszugleichen. Um die nähre Zusammenarbeit zu ermöglichen, sind folgende Voraussetzungen beziehungsweise Reformen nötig: Die Wahl der Mitglieder des europäischen Parlaments sollte, wie von Emmanuel Macron bereits vorgeschlagen, transnational erfolgen. Um die Wahlberechtigten nicht vollkommen zu überfordern, könnte ein ähnliches Wahlsystem wie in Deutschland, mit Erst und Zweitstimme, verwendet werden. Ebenso wichtig ist die EU vermehrt zu demokratisieren. Dafür sollten die Nationalstaaten nicht etwa weniger Rechte an die EU abgeben. Viel mehr muss das europäische Parlament mit mehr Kontrollrechten gegenüber des Ministerrates und der Kommission versehen werden. So können die europäischen Entscheidungsstrukturen auch effektiver wirken und sind stärker legitimiert.

16.11.2017 15:39:09