Diskussionsbeitrag

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Die EU muss demokratisiert werden! Hierzu braucht es eine europäische Verfassung und eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments!

Häufig diagnostiziert man der Europäischen Union ein großes Demokratiedefizit. Dies muss auch leider noch als solches angesehen werden. Nur das Parlament ist direkt demokratisch durch die europäische Bevölkerung legitimiert. Doch dieses Parlament besitzt nicht einmal das Recht Gesetze vorzuschlagen. An diesem Zustand muss dringend gearbeitet werden, um die EU glaubhafter in den Augen ihrer Bürger zu machen. Deswegen braucht es eine EU-Verfassung, die zugleich Grundrechte für alle Europäerinnen und Europäer festlegt und zentrale Organe im Gesetzgebungsprozess definiert. Hier könnte man sich beispielsweise ein System ähnlich der Bundesrepublik Deutschland vorstellen. Zum einen gäbe es eine direkte Vertretung des Volkes im Parlament, dass ein Initiativrecht, sowie verstärkte Kontrollelemente gegenüber der Komission erhielte. Zum anderen eine Vertretung aller EU-Mitgliedsstaaten mit einem Stimmenanteil je nach Bevölkerungszahl des jeweiligen Mitgliedsstaates. Nichtzuletzt braucht die EU auch eine wirksame Exekutive, die allein aus der Mitte des Parlaments gewählt werden sollte. Demnach sollte das EU-Parlament die Möglichkeit erhalten den Komissionspräsidenten direkt zu wählen, der dann seine jeweiligen Minister vorschlägt. Der Präsident wäre dadurch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen und könnte somit seine Politik durchsetzen. Dennoch müssen ja nicht alle Kompetenzbereiche einen Minister auf EU-Ebene erhalten. Beispielsweise könnte Kultur- und Bildungspolitik eher im nationalen Rahmen bleiben. Jedoch braucht es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Klimapoltiik. Andernfalls kann die EU nicht auf eine globalisierte Welt reagieren und die Probleme unserer Zeit wirksam bekämpfen!

15.11.2017 18:00:55