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10 Weiterentwicklung der EU

Europäisches Parlament | flickr (CC BY-NC-SA)

Die Europäische Union besteht aus 28 Ländern, die eng zusammenarbeiten. Dabei läuft nicht alles gut. Es gibt viel Diskussion, was man verändern muss. Die EU so für die Bürger_innen verständlicher und demokratischer werden und wie die Politik in Europa soll verbessert werden.

 


Wir benötigen mehr Entscheidungskompetenzen beim EU-Parlament um die Eu effizienter zu machen und die Bürger dabei zu berücksichtigen. Auch brauchen muss ein reformiertes Wahlrecht für die Abgeordneten des Parlaments und einen einzelnen Präsidenten der EU um diese verständlicher zu machen.

"Das 21. Jahrhundert wartet nicht auf Europa" titelt die "Welt am Sonntag" am 12.01.2013 und macht damit auf ein Problem aufmerksam: Die EU muss reformiert werden. Denn Europa leidet unter einem Demokratiedefizit das auf meinem Paradox beruht. Auf der einen Seite haben viele Bürger Angst davor Recht an einen möglichen Superstaat EU abzudrücken, auf der anderen Seite ist aber genau dies nötig um die EU als transnationale Entscheidungsebene weiterzuentwickeln. Welche Reformen sind also notwendig um diesen Prozess zu vollziehen? Beginnen möchte ich hier beim EU Parlament. Es ist unbedingt nötig, diesem einzig direktdemokratisch legitimierten Organ, das Recht zuzusprechen auch bei Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik transparent mitzubestimmen wie die EU vorgeht und handelt. Dies ist vor allem nötig damit auch die Bürger direkten Einfluss auf diese Themen haben. Auch sollte das Parlament ein flexibles Stimmrecht erhalten: Bei Entscheidungen, die lediglich einzelne Gruppen von Mitgliedsländern wie zum Beispiel die Schengen-Staaten betreffen, sollten künftig nur die Europa-Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen. Darüber hinaus ist es unabdingbar die Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments umzugestalten. So ist es sinnvoll Wahlkreise für die Union zu erstellen in der jedem Bezirk ein Abgeordneter seine Region repräsentiert. Mit der Zweitstimme wäre demnach eine europäische Partei zu wählen die Europapolitik vertritt und dann im Parlament den jeweiligen Mehrheiten entsprechend vertreten ist. Auch ist es sinnvoll das Amt des Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten zu verschmelzen. Dies wäre ein wichtiger Schritt um die EU effizienter und vor allem auch für die Bürger verständlicher zu machen, denn eines steht fest: Jeder europäische Nationalstaat – auch Deutschland – ist auf der internationalen Ebene politisch wie wirtschaftlich zu klein, um dort alleine ein für die Zukunft ausreichendes Gewicht zu entfalten.


Für die Wahlen zum Europäischen Parlament sollte es ein einheitliches europäisches Wahlrecht, grenzüberschreitende Wahlkreise sowie europaweite Listen und Spitzenkandidat_innen geben.

Quellen: • Bayerischer Jugendring (2015): Europäische Jugendpolitik • Junge Europäische Föderalisten (2017): Forderungen zur Bundestagswahl


Die Beteiligung junger Bürger_innen in Europa muss gestärkt werden (z.B. durch die Senkung des Wahlalters, die Stärkung direktdemokratischer Instrumente und den Abbau von Hürden für junge Menschen bei der europäischen Bürgerinitiative).

Quelle: • Bayerischer Jugendring (2015): Europäische Jugendpolitik