Alles läuft im Netz. Aber nicht alles läuft dabei auch gut. Es ist nicht leicht für junge Menschen in der Schule, auf dem Land oder in öffentlichen Räumen im Internet zu surfen. Auch weil Hass, Sicherheit und falsche Infos echte Herausforderungen sind.
Damit die aktuellen Diskussionen über die Überwachung kritisch begleitet werden können, fordern wir, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz unabhängig von der aktuellen Regierung wird.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte darf nicht von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Dieses Vorschlagsrecht soll an die Opposition abgegeben werden oder er soll von der Judikative gestellt werden.
Für alle Datenschutzbeauftragten muss es einen verbindlichen Rahmen für die Qualifikation inklusive einer Prüfung mit den Schwerpunkten IT und Recht geben.
Wir fordern, dass unabhängige IT-Fachleute bei der politischen und juristischen Entscheidungsfindung stärker einbezogen werden, um dem Internet als #Neuland in der Politik entgegenzuwirken.
Politisch Verantwortliche für Digitales müssen in der EU nach Kompetenz und nicht nach politischen Kriterien ausgewählt werden.
