Hintergrundinfos

Unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 ging es um die Frage, wie die Kreativität, die Innovationsfähigkeit und die Talente junger Menschen gefördert werden können, mit dem Ziel ihre Beteiligung an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu verbessern. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Förderung der Jugendbeteiligung an Wahlen.

Die Beteiligungsrunde

Die europaweite Beteiligungsrunde fand von November 2011 bis Januar 2012 statt. Die Nationale Arbeitsgruppe in Deutschland hatte sich dazu entschieden, sich dabei auf die Fragen zur Jugendbeteiligung an Wahlen zu beschränken. Erstmals waren die Teilnehmenden eingeladen, sich nicht nur mit Beiträgen zu beteiligen, sondern diese in einer 2. Phase auch zu bewerten. Auf der Grundlage ihrer Bewertungen erstellt die Koordinierungsstelle für den Strukturierten Dialog abschließend die Zusammenfassung.

Die Ergebnisse der Beteiligungsrunde in Kürze

Mehr Klarheit, Transparenz und Offenheit von Politiker_innen und Parteien würden nach Ansicht der Konsultationsteilnehmenden mehr junge Menschen dazu motivieren, sich an Wahlen zu beteiligen. Politiker_innen und Parteien müssten junge Menschen ernster nehmen, indem sie zum Beispiel Forderungen von Kindern und Jugendlichen in ihre Wahlprogramme aufnähmen. Wichtig sei auch, dass Jugendliche im Vorfeld von Wahlen besser informiert würden – und zwar mit speziell auf sie zugeschnittene Informationsmaterialien und -veranstaltungen.

„Das Wahlalter zu senken, ohne politische Bildungsaspekte parallel zu verbessern, ist Quatsch.“ Eine Senkung des Wahlalters ohne gleichzeitig Rahmenbedingungen wie Vorbereitungs- und Informationsangebote anzupassen, wird nicht als Lösung für eine höhere Wahlbeteiligung junger Menschen gesehen. Unter den Konsultationsteilnehmenden gab es keine eindeutige Meinung dazu, ab welchem Alter junge Menschen an Wahlen teilnehmen dürfen sollten.

Am besten könnte eine breitere Debatte über die Senkung des Wahlalters angestoßen werden, wenn Jugendliche selbst auf die Verantwortlichen zugehen und ihre Forderungen einbringen. Dabei sollte auch auf bereits vorhandene Rechtsgrundlagen hingewiesen werden, die noch nicht konsequent umgesetzt würden.

Um mehr Jugendliche in gesellschaftliche Entscheidungen einzubeziehen, müssten Politiker_innen und andere politisch Verantwortliche nach Ansicht der Konsultationsteilnehmenden ihr Auftreten gegenüber Jugendlichen ändern. Darüber hinaus bräuchte es eine bessere politische Bildung sowie mehr Beteiligungsangebote, damit Kinder und Jugendliche überhaupt ein Interesse für Politik und Mitbestimmung entwickelten.

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Die EU-Jugendkonferenz in Sorø

Am 21. März 2012 endete die EU-Jugendkonferenz im dänischen Sorø mit der Verabschiedung von 14 Empfehlungen. Zuvor hatten Jugend- und Ministeriumsvertreter_innen aus allen EU-Ländern drei Tage lang intensiv darüber diskutiert, wie die Jugendbeteiligung bei Wahlen gestärkt werden könnte und ein EU-Jugendförderprogramm nach 2014 aussehen sollte.

Grundlage für die Diskussionen in sieben Workshops bildeten Konsultationen mit Jugendlichen und Jugendorganisationen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.

Mehr zu den Ergebnissen der EU-Jugendkonferenz

Unter anderem forderten die Teilnehmenden der EU-Jugendkonferenz die Mitgliedstaaten auf, Debatten über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu initiieren, Wahlverfahren zu vereinfachen und Wahllokale an Orten einzurichten, an denen sich junge Menschen aufhalten. Des Weiteren empfahlen sie, politische Bildung verpflichtend zu machen und die Einrichtung lokaler Jugendeinrichtungen zu fördern, in denen junge Menschen sich treffen können, um eigene Projekte zu entwickeln und umzusetzen.

Die engere Einbeziehung von Jugendorganisationen und jungen Menschen in Entscheidungen zu jugendrelevanten Fragen ist eine weitere zentrale Forderung der EU-Jugendkonferenz. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, Jugendverbände zu unterstützen, deren Arbeit im Bereich der non-formalen Bildung besser anzuerkennen und strategische Partnerschaften mit ihnen einzugehen.

Ein wichtiges Thema der EU-Jugendkonferenz war darüber hinaus das EU-Förderprogramm für den Jugendbereich ab 2014. Die Teilnehmenden fordern ein unabhängiges Programm mit eigenem Budget, das die Teilhabe junger Menschen in alle gesellschaftlichen Bereichen fördert und Möglichkeiten für die persönliche und soziale Entwicklung durch außerschulisches und informelles Lernen, freiwilliges Engagement, aktive Bürgerschaft, interkulturelle Zusammenarbeit und Jugendarbeit bietet.


Ergänzend zu den schriftlichen Empfehlungen hatten die Teilnehmenden in allen Workshops Videoclips erstellt, um ihre Forderungen zu verdeutlichten. Die Clips (auf Englisch) findet Ihr auf dem ››› Europäischen Jugendportal.

So ging’s weiter

Mit den gemeinsamen Empfehlungen der EU-Jugendkonferenz in Sorø befassten sich anschließend die EU-Jugendminister_innen bei ihrer Tagung im Mai 2012. Darüber hinaus gingen die Ergebnisse als Empfehlungen an die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Auftrag, sie bei ihren Aktivitäten zur Förderung der Wahlbeteiligung junger Menschen zu berücksichtigen. In Deutschland hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und ein Feedbackschreiben dazu verfasst.

››› Feedback der Bund-Länder-Arbeitsgruppe