Infos zum Thema

Die Beteiligungsrunde [Ernsthaft freundlich!?] wirft einen Blick auf das Thema Partizipation in der Eigenständigen Jugendpolitik (EiJP) und schaut dabei besonders auf die lokale Ebene. Im Folgenden findet ihr einige Hintergrundinformationen zur EiJP und der Allianz für Jugend, zum Thema Partizipation in der EiJP sowie zu kommunalpolitischen Strukturen. Kleine Fragen bei den jeweiligen Abschnitten sollen euch helfen, in die Auseinandersetzung einzusteigen.

Das OFFLINE-Werkzeug zur Beteiligungsrunde findet ihr >>> HIER

(Foto: ©John Krempl| Photocase.com)

Eigenständige Jugendpolitik und die Allianz für Jugend

Die Eigenständige Jugendpolitik wurde mit einer „Allianz für Jugend“ umgesetzt, in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Akteure mitwirken. Das seid ihr als junge Generation sowie Politik, Schule, Jugendhilfe, Zivilgesellschaft, Wirtschaft/Arbeitswelt, Medien und Wissenschaft. Diese „Allianz für Jugend“ wurde im Sommer 2014 gegründet werden und soll ein neues Bild von Jugend und eine breite Zustimmung für eine nachhaltige, gesellschaftlich bedeutsame Jugendpolitik unterstützen. Das Bundesjugendministerium (BMFSFJ) und die Geschäftsstelle des „Zentrums Eigenständige Jugendpolitik“ initiiert und führt Gespräche mit Vertreter_innen gesellschaftlicher Bereiche und politischer Parteien.

Um die Gründung einer Allianz vorzubereiten, gründete das BMFSFJ den Beirat für den Aufbau einer Allianz für Jugend. Die Mitglieder des Beirats sind Vertreter_innen aller gesellschaftlichen Gruppen, die auch in der Allianz vertreten sein sollen (http://www.allianz-fuer-jugend.de/Allianz-fuer-Jugend/453/). Oberstes Ziel des Beirats ist es, die Idee einer Eigenständigen Jugendpolitik und einer Allianz für Jugend in die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche zu tragen. Der Beirat tagte unter dem Vorsitz von Frau Regina Kraushaar (der Abteilungsleitung „Kinder und Jugend“ im BMFSFJ) zusammen und hat sich auf folgende gemeinsame Aufgaben verständigt:

  • Jugendpolitik wird vom Beirat zuallererst als Querschnittsaufgabe betrachtet; entsprechend wollen die Beiratsmitglieder als Multiplikator_innen für das Thema „Eigenständige Jugendpolitik“ in verschiedene Gesellschaftsbereiche hinein tätig werden.
  • Der Beirat will ein gemeinsames und realistisches Verständnis davon verbreiten, was Jugend ausmacht.
  • Der Beirat sieht es als seine Aufgabe an, Akteure für die Allianz für Jugend zu gewinnen und für geeignete Orte des Austauschs über Jugend und Jugendpolitik zu sorgen.

Dieses Video vom Zentrum Eigenständige Jugendpolitik gibt euch einen guten Einblick in den Prozess und die Grundsätze und Ziele einer Eigenständigen Jugendpolitik:

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Wer sollte konkret in der Allianz für Jugend aktiv sein?
  • Wie könnte diese Allianz konkrete Veränderungen bewirken?
     

Partizipation als Anwendungsfeld in der EiJP

Die Eigenständige Jugendpolitik begreift die jungen Menschen- also euch - als ernstzunehmende Partner für alle Zukunftsthemen. Den Politiker_innen ist bewusst, dass ihr mit eurem Wissen, euren Interessen und Bedürfnissen Wesentliches zu gesellschaftspolitischen Themen und Entwicklungen beisteuern könnt. Daher sollen die politischen Akteure, die sich mit jugendrelevanten Themen beschäftigen, euch ernst nehmen und eure Sichtweisen, Interessen und Anliegen wirkungsvoll in den Entscheidungsprozess mit einfließen.

Deswegen ist das Thema Jugendbeteiligung oder „Beteiligungschancen und -anlässe im politischen und öffentlichen Raum“ ein zentrales und wichtiges Element innerhalb der Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik. Bisher fanden zwei Fachforen zu diesem Oberthema statt: „Teilhabe junger Menschen vor Ort“ und „Lokale Allianzen für Jugend“.

Viele kluge Köpfe aus Politik, Jugendarbeit und Wissenschaft haben sich am 22. Februar 2012 auf dem zweiten Fachforum zur Eigenständigen Jugendpolitik mit dem Thema „Teilhabe junger Menschen vor Ort“  auseinandergesetzt. In Workshops wurden Thesen und Ideen für eine gelingende Partizipation erarbeitet. Ziel des Fachforums war es zu untersuchen, an welchen Stellen Jugendbeteiligung selbstverständlich werden muss und was hierfür nötig ist. Die Fachleute überlegten, was für Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Partizipation gelingt. Wie kann eine „Teilhabe junger Menschen vor Ort“ funktionieren? Was können Politik und Jugendarbeit tun, damit Partizipation nicht zu einem leeren Modebegriff ausartet, sondern  fest in den Lebensräumen junger Menschen verankert wird?

Ichmache>Politik stellte mit der Beteiligungsrunde [Jugendbeteiligung – selbstverständlich!?] einige der Ergebnisse des fachforums zur Diskussion: Von Mai bis September 2012 konnten alle interessierten jungen Menschen bewerten: Wie lebensnah sind die Vorschläge der Fachleute? Wie schätzt ihr ihren Nutzen ein? Fallen euch weiter Ideen ein, um Kindern-und Jugendlichen, eine gute Partizipation am politischen  Geschehen zu ermöglichen? Die Ergebnisse dieser Runde findet ihr hier: https://tool.ichmache-politik.de/?s=summary&kid=7

Das 5. Fachforum am 5. Dezember 2012 hatte das Thema „Lokale „Allianzen für Jugend – Mitdenken, Mitlenken“, im Mittelpunkt stand hier die Frage nach einer Weiterentwicklung von Jugendhilfeplanung, Jugendhilfeausschüssen und Jugendberichterstattung im Sinne einer Eigenständigen Jugendpolitik”. Die Fachleute haben über konkrete Anforderungen an jugendfreundliche Kommunen und jugendgerechte Kommunalpolitik diskutiert. Sie wollten der Frage nachgehen, wie Kommunen jugendfreundlich gestaltet werden können und wie eine jugendgerechte Beteiligung auf der kommunalen Ebene aussehen könnte. Wichtig war auch die Frage, wie eine Jugendpolitik ohne ein Jugendamt funktionieren kann. Mit der Beteiligungsrunde [Ernsthaft freundliche] werden einige Ergebnisse dieses Fachforums nun wieder zur Diskussion gestellt. 

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Welche Aspekte von Partizipation findet ihr besonders wichtig im Kontext einer Eigenständigen Jugendpolitik?


Lokale Allianzen für Jugend

Mit lokalen Allianzen für die Jugend ist die Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik auf lokaler Ebene gemeint. Lokale Allianzen für Jugend sollen also die kommunale Jugendpolitik jugendgerechter gestaltet. Konkret bedeutet das, auf kommunaler Ebene Zusammenschlüsse verschiedener Träger, Institutionen, Verbände oder Akteure, die für das Leben und Aufwachsen junger Menschen wichtig sind, zu fördern. Diese Lokalen Allianzen für Jugend, könnten dann Strategien entwickeln, die die Kommune z.B. jugendfreundlicher gestalten oder die Beteiligung junger Menschen an den Entwicklungen in der Kommune stärken.

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Welche Kooperationen von lokalen Akteuren kennt ihr?
  • Bei welchen kommunalen Entscheidungen würdet ihr euch Lokale Allianzen wünschen und wer sollte dort mitwirken?


Kommunalpolitik und Partizipation lokal

Egal, ob es die Skaterbahn im Park ist, der neue Personalausweis, die Geburtsurkunde oder die Grippeschutzimpfung, der Gullideckel oder die Mülltonne -  jeder kommt mal mit seiner Kommune in Berührung. Ohne sie gäbe es weder soviel kulturelles Leben noch eine Feuerwehr, die die Brände löscht.

Doch was genau sind denn nun die Aufgaben einer Kommune, was entscheidet sie eigentlich? Und wie sieht es eigentlich mit der Beteiligung von Bürger_innen aus? Antworten darauf findet ihr in der Broschüre >> „Kommunalpolitik verstehen“  von der Friedrich Ebert Stiftung. Hier ein kleiner Auszug zum Thema „Kommunale Aufgaben“:

Kommunale Aufgaben

„Die Kommunen dürfen ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Deshalb haben sie ein sogenanntes „Aufgabenfindungsrecht”: Eine Kommune kann alles Mögliche zur kommunalen Aufgabe machen – den Verleih von Regenschirmen beispielsweise, die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln oder auch die Bereitstellung öffentlicher Duschen. Aber umsonst sind diese Sachen nicht zu haben: Alles muss bezahlt werden. Und viele Kommunen haben schon mit den nicht selbst erfundenen Aufgaben genug zu tun.

In der Bundesrepublik werden viele Bundes- und Landesgesetze von den Kommunen ausgeführt: Beispielsweise regelt der Bund, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner über 16 einen Personalausweis haben muss. Ausgestellt wird dieser Personalausweis aber natürlich vor Ort – also von den Kommunen. Grob unterscheidet man in Pflichtaufgaben (also von Bund und Land vorgeschriebene) und freiwillige Aufgaben (also selbst gestellte). Bei den Pflichtaufgaben haben die Kommunen relativ wenig Spielräume. Oft ist nicht nur vorgegeben, ob die Aufgabe erledigt werden muss (Pässe ausstellen), sondern auch, wie sie ausgeführt werden soll (einheitliche Pässe und bestimmte Bearbeitungsfrist). Wenn „Ob” und „Wie” festgelegt sind, spricht man von Auftragsangelegenheiten.

Stehen „Ob” und „Wie” der Kommune völlig frei, so handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Die freiwilligen Aufgaben sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität: Um Parks, Grünflächen und Bauvorhaben, um Theater, Museen und Orchester, um Kinderkrippen und Jugendeinrichtungen, um Sportplätze, Schwimmhallen und Freibäder, um den Öffentlichen Nahverkehr, um Bibliotheken und Freizeitangebote. Je knapper das Geld, desto mehr geraten diese freiwilligen Aufgaben in Bedrängnis, denn vor der Kür kommt die Pflicht." (aus: Kommunalpolitik verstehen)

 

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Haltet ihr die Aufteilung in Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben in einer Kommune für sinnvoll? Was bedeutet das für die Interessen junger Menschen?
  • An welchen der Aufgaben findet ihr eine Beteiligung junger Menschen besonders wichtig? Wer sollte sich in der Verwaltung darum kümmern?
  • Wie könnte man euch hier angemessen beteiligen, bzw. wer könnte eure Interessen einbringen?


Jugendhilfeausschüsse

Jugendhilfeausschüsse sind die wichtigsten Instrumente der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik. Zusammen mit der Verwaltung, also dem was gemeinhin unter dem Jugendamt verstanden wird, bilden die Jugendhilfeausschüsse und die Verwaltung das Jugendamt. Die Jugendhilfeausschüsse setzen sich aus Vertreter_innen der Politik, den sogenannten Öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und Vertreter_innen der Freien Träger der Jugendhilfe sowie den Jugendverbänden zusammen. Auf die Öffentlichen Träger entfallen ca. 3/5 der Stimmen und auf Freien Träger etwa 2/5 der Stimmen.

Ihr seid die Expert_innen in allen Belangen der Jugendpolitik, daher ist es wichtig, dass eure Erfahrungen und euer Wissen in die Entscheidungsfindung mit einfließt. Dies passiert in den Jugendhilfeausschüssen, sie sind daher auch Orte des Wissens- und Erfahrungstransfers. Junge Menschen können als Vertreter_innen der Kinder- und Jugendverbände in den Jugendhilfeausschüssen für die Umsetzung ihrer Bedürfnisse eintreten. Somit bilden die Jugendverbände/Jugendringe und die Jugendhilfeausschüsse eine unverzichtbare Schnittstelle zwischen der Lebenswelt junger Menschen und der Politik.

Die Kinder- und Jugendverbände selbst vertreten als eigenständige Organisationen die Interessen junger Menschen. Auf kommunaler Ebene sind sie meist in Stadt- oder Kreisjugendringen zusammengeschlossen. Sowohl als eigener Verband als auch über die Jugendringe bringen sie die Meinung von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse ein. Über die Jugendhilfeausschüsse können die Verbände und Jugendringe die Politik aktiv mitgestalten, und die Interessen der Jugendlichen werden so politische wirksam.

Damit die Jugendhilfeausschüsse diese Aufgaben erfolgreich umsetzen können, haben sie eine besondere Rolle in den politischen Strukturen. Diese unterscheidet sie von allen anderen (kommunalen) Ausschüssen: In den Jugendhilfeausschüssen sitzen jugendliche Expert_innen aus der Praxis der Jugend(verbands)arbeit gemeinsam mit Fachleuten der Kinder- und Jugendhilfe, der Verwaltung und den gewählten Vertreter_innen der Verwaltungskörperschaft gleichberechtigt am Tisch. Hier werden die grundsätzlichen Richtlinien der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt. Wichtig ist hierbei aber, dass die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses so gestaltet werden, dass ihr euch wohl fühlt und ihr auch wirklich mitbestimmen könnt. Denn nur so könnt ihr eure Interessen im Jugendhilfeausschuss vertreten und müsst nicht erwachsene Vertreter_innen zu den Sitzungen schicken, weil ihr nichts versteht und euch nicht ernst genommen fühlt.

Der DBJR hat eine aufschlussreiche Broschüre zu Jugendhilfeausschüssen herausgebracht. Ein Blick hinein lohnt sich, wenn ihr euch mit dem Thema intensiver auseinandersetzen wollt: >> Für die Interessen junger Menschen – Die Jugendhilfeausschüsse
 

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Wie bewertet ihr eure konkreten Einflussmöglichkeiten in den Jugendhilfeausschüssen? Denkt ihr, dass ihr euch so an politischen Entscheidungsprozessen, die euch betreffen beteiligen könnt?
  • Habt ihr schon mal an einer Sitzung eines Jugendhilfeausschusses teilgenommen? Wenn ja, hattet ihr das Gefühl, dass ihr euch einbringen konntet und auch ernstgenommen wurdet?
  • Wie müssen Jugendhilfeausschüsse gestaltet werden, damit ihr euch dort wohl fühlt und euch für eure Belange einsetzen könnt?


Jugendhilfeplanung

Jugendhilfeplanung ist die inhaltliche und finanzielle Planungs- und Entscheidungsgrundlage zur Steuerung der Jugendhilfe. Das Ziel besteht darin, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu erhalten oder zu schaffen und ein gutes und bedarfsgerechtes Jugendhilfeangebot zur Verfügung zu stellen. Jugendhilfeplanung ist damit das zentrale Steuerungsinstrument der Kinder- und Jugendhilfe.?Zum einen gilt es dabei gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, die Auswirkungen auf das Leben der Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien haben. Zum anderen soll die fachliche Qualität und der dafür notwendige Standard in den Diensten, Maßnahmen und Angeboten der kommunalen Jugendhilfe stetig weiterentwickelt werden.

Jugendhilfeplanung entwickelt Strategien zur Lösung der umfassenden Aufgaben der Jugendhilfe. ?Auch richtet sie sich auf die Umsetzung aktueller fachlicher Standards in allen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe. Fachpolitisch ist es ihre Aufgabe, Aufmerksamkeitsstrukturen, Ressourcen und öffentliche Sensibilität auf die komplexen Aufgaben der Jugendhilfe, und damit auf die Sicherung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern, zu richten.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung werden Handlungsstrategien entwickelt, nach denen ein angemessenes und ausreichendes Angebot an Leistungen der Jugendhilfe erhalten oder ggf. aufgebaut wird. Das betrifft alle Bereiche: Kinder-, Jugend- und Familienförderung ebenso wie Tagesbetreuung, Erziehungshilfen und Angelegenheiten des Kinder- und Jugendschutzes.

Jugendhilfeplanung ist eine Aufgabe des öffentlichen Trägers (d. h. der bezirklichen Jugendämter wie der Senatsverwaltung, die für den Bereich Jugend zuständig ist). Hierbei wirken die Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschüssen und anderen Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene zusammen. Darüber hinaus sollen die Planungen anderer Bereiche, die das Leben von jungen Menschen und ihren Familien in unserer Stadt beeinflussen, und auch die Betroffenen selbst - also die Kinder, Jugendlichen und Eltern - aktiv mit einbezogen werden. Die gesetzliche Grundlage der Jugendhilfeplanung ist im § 80 des Sozialgesetzbuchs 8 (SGB 8) geregelt.

Damit ihr einen Eindruck darüber bekommt, was Jugendhilfeplanung alles umfasst, hier eine Auflistung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe:

  • Jugendarbeit
  • Jugendsozialarbeit
  • Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
  • Förderung der Erziehung in der Familie (beispielsweise Beratung bei Trennung und Scheidung)
  • Unterstützung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung
  • Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts    
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege – Kindertagesbetreuung (Kindergärten, Schulhorte, Kinderläden, Kinderkrippen, Kindertagespflege),
  • Hilfen zur Erziehung (u. a. Erziehungsberatung, Vollzeitpflege, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung)
  • Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
  • Hilfe für Junge Volljährige

Sogenannte andere Aufgaben der Jugendhilfe sind z. B.:

  • Beratung und Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
  • Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ebenfalls den Hilfen zur Erziehung zuzurechnen)
  • Mitwirkung beim Familiengericht
  • Jugendgerichtshilfe
  • Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen bei Kindeswohlgefährdung, z. B. Unterbringung in Heimeinrichtungen
  • Übernahme von Beistandsschaften, Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige    
  • Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen und Sorgeerklärungen 

Darüber schon mal nachgedacht?

  • Welche Jugendhilfeleistungen hast du bisher in Anspruch genommen?
  • Welche der Leistungen würdest du gerne in Anspruch nehmen?
  • Welche Leistungen fehlen deiner Meinung nach oder sind nicht ausreichend abgedeckt?
  • Was erwartest du von den Angeboten?
     

Weitere Infos und Links

Ihr wollt noch mehr Input zum Thema Partizipation? Da gibt es unheimlich viele Quellen, hier nur einige für den Anfang: